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Nationalrat lässt das Gewerbe im Stich

Die Hoffnung auf gesetzlichen Mietzinserlass für Betriebe, die im Frühling wegen der Pandemie schliessen mussten, hat sich zerschlagen. Mit 99 zu 87 Stimmen lehnte der Nationalrat gestern das Geschäftsmietegesetz ab. Das Gesetz sah eine Mietreduktion für den knapp zweimonatigen Lockdown im Frühjahr vor. Selbst die Reduktion des Erlasses von 60 % auf 50 % konnte das Gesetz nicht retten. FDP, SVP und Teile der CVP stellten sich in den Dienst der Immobilienlobby und lassen die Selbstständigerwerbenden und das Gewerbe im Regen stehen. Dabei ging es um weniger als 1.6 % der Jahreseinkünfte der Eigentümer. Falls der Ständerat am Mittwoch wie erwartet nicht auf die Vorlage eintritt, ist das Projekt gescheitert.

Einigungen dank der Vorlage

Vor der Lancierung des Gesetzesentwurfes waren bloss 10 % der Vermieter zu einer Mietreduk- tion bereit. Die Gutheissung des Gesetzesprojektes durch das Parlament im Juni 2020 löste ei- nen Ruck bei den Eigentümern aus. Die Verhandlungsbereitschaft der Vermieter nahm dank der Vorlage zu. Immerhin bei einem Drittel der zwangsgeschlossenen Geschäftsmieter konnte eine gütliche Einigung erzielt werden. Diese Einigungen bleiben gültig und sind vom Scheitern des Gesetzes nicht betroffen.

Kantonale Regelungen

In der Westschweiz, Basel und Solothurn existieren kantonale Regelungen. Sie beinhalten Bei- träge der öffentlichen Hand zwischen einem Viertel bis zu einem Drittel der geschuldeten Miet- kosten. Doch im Grossteil der Schweiz fehlt es an kantonalen Lösungen. Nicht zuletzt, weil be- sonders die Hauseigentümerverbände, die in der Deutschschweiz politisch einflussreich sind, Kompromisse ablehnen und auf volle Mietzahlung pochen. Zu hinterfragen ist, wieso Kantone einspringen müssen, um den Vermietern die Rendite zu sichern. Damit finanziert die Allgemein- heit private Gewinne.

Entscheid durch die Gerichte

Zwei Drittel der betroffenen Betriebe stehen weiterhin ohne Lösung mit dem Vermieter da. Bis- her warteten wir auf die vom Parlament zugesagte gesetzliche Lösung. Nun wird der Streit um Mieterlasse im Einzelfall von den Gerichten entschieden. Mitglieder des Verbandes der Ge- schäftsmieter reichten bereits Klagen ein. Auch GastroSuisse gab bekannt, man werde die Mit- glieder beraten und mit juristischem Know-how unterstützen. Der Mieterverband, der schon erste Verfahren angestrengt hat, will das Gleiche tun. Der Verband der Geschäftsmieter wird sich fort- laufend mit diesen Verbänden austauschen, insbesondere um seine Mitglieder über erste Leit- entscheide zu orientieren. In den Verfahren, die bereits hängig sind, wurden bisher kaum Urteile gefällt. Eines aus dem Kanton Luzern ist bekannt: Dort kam ein Schiedsgericht zum Schluss, dass die Betreiber eines Restaurants Anspruch auf 60 %Mietzinsreduktion haben. Beide Parteien akzeptierten das Urteil. Dies zeigt, dass die Aussichten für die Geschäftsmieter auf dem rechtlichen Weg gut stehen. Oftmals einigen sich die Parteien im Verlaufe des Prozesses. Am Ende wird das Bundesgericht entscheiden müssen.

Tipps:


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